Freispruch erster Klasse für unsere Sprecherin
– Hannover, 21.09.2020 [Update: 21:30 h] –
Unsere Sprecherin Juana Zimmermann ist vom Vorwurf des Aufrufs zu Straftaten komplett freigesprochen worden. Die offensichtlich jede Grundlage entbehrende Anklage war von der Polizei nach unserer dritten Demonstration gegen das Niedersächsische Polizeigesetz in Hannover am 11.5.2019 erhoben worden.
Zimmermann selbst stellt zum Prozess fest: “Es ist erschreckend zu erleben, wie schnell es gehen kann, Beschuldigte in einem Strafverfahren zu werden, ohne selbst etwas Strafbares getan zu haben. Dennoch lasse ich mich nicht einschüchtern und werde weiter meine Meinung öffentlich vertreten!”
Das bleibt zu hoffen. Die Demonstration war – auch dank der Einwirkung von Zimmermann von der Bühne aus – komplett friedlich verlaufen. Nur so blieb das provozierende und unnötige “Einreiten” hochgerüsteter und behelmter Polizeieinheiten in die Mitte einer vollkommen friedlichen Kundgebung ohne böse Folgen. Es ist unfassbar, dass so ein Prozess nicht schon weit im Vorfeld eingestellt wurde. So diente er statt dem Rechtsfrieden nur der Verunsicherung und Abschreckung politisch aktiver und mutiger aber der Polizei missliebiger Menschen.
“Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit”
Bei der von ca. 2.000 Menschen besuchten, durchweg friedlichen Kundgebung am Steintorwall in Hannover hatten Kletterer.innen Transparente mit Aufschriften “Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit” und “Nein zum Polizeistaat” an einem öffentlich zugänglichen Baugerüst befestigt, um die Demonstrierenden zu unterstützen. Die Demonstration richtete sich gegen die damals bevorstehende Verabschiedung des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes mit Befugniserweiterungen für die niedersächsische Polizei.
Die Polizei sperrte daraufhin die Zugänge zum plakatierten Baugerüst und erweckte den Eindruck, Personalienfeststellungen und/oder Ingewahrsamnamen der Kletternden anzustreben. Tatsächlich kam es in der Folge zu mindestens einer polizeilichen Identitätsfeststellung.
Sechs Polizist.innen verhören sich - gleichzeitig und gleichartig
Zimmermann, die zu diesem Zeitpunkt auf der anderen Straßenseite zur Kundgebung sprach, forderte daraufhin an die lokale Polizei gerichtet: “Wir bleiben friedlich, aber wir fordern: lasst sie frei!”. Etwas später fügte sie an die Kundgebung gerichtet hinzu: “Alles ist gut, ihnen [den Kletterer.innen,] droht nichts” und deeskalierte damit deutlich. Die Einsatzleiterin der Polizei hatte allerdings behauptet, es sei stattdessen ein Satz “Das müsst ihr verhindern!” gefallen, der ihr vorgeblich noch Tage später in den Ohren geklingelt habe, Fünf weitere Polizist.innen meinten ebenfalls sich an so einen Satz zu erinnern, den die Einsatzleiterin dann zu allem Überfluss auch noch als “Aufruf zur Straftat” gewertet wissen wollte.
Eine von Verteidiger Gerrit Onken vorgelegte Tonaufnahme der Veranstaltung offenbarte dann zum Prozessbeginn, dass sich alle sechs Polizist.innen wohl verhört haben müssen. Alle Sechs haben sich also gleichzeitig verhört und auch noch den gleichen nicht gesagten Satz “gehört”? Wir staunen.
Für das Gericht waren diese Beweise so schlagend, dass auf eine weitere Vernehmung polizeilicher “Zeugen” verzichtet wurde. Ein glänzender Freispruch erster Klasse für Juana Zimmermann.
Recht statt Glück gegen Polizeiwillkür
So glücklich der Ausgang letztlich für Zimmermann war: der Verlauf dieser Posse lässt für andere Opfer von Polizeiwillkür nichts Gutes ahnen. Nur durch eine Tonaufnahme konnte sie vor einer strafrechtlichen Verurteilung bewahrt werden; ein Mittel, das vielen Opfern von Polizeiwillkür versagt bleibt.
Das ist auch ein gesellschaftliches Problem, denn wir müssen politisch dafür sorgen, dass Menschen sich vor Polizeiwillkür durch Recht und demkratische Kontrolle schützen können. Und nicht durch Glück.
Erneut zeigt sich, dass die Gewährung weiterer Befugnisse für die Polizei, wie sie im niedersächsischen Polizeigesetz zementiert werden, in die falsche Richtung weist. Statt Präventivgewahrsam und Staatstrojaner wären weniger Befugnisse, mehr Transparenz und demokratische Kontrolle notwendig.