Bündnis #NoNPOG

Worum es geht

Die SPD-CDU-Koalition in Niedersachsen plant ein “Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz” (NPOG). Dieses soll das bestehende “Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung” ersetzen.

Was ist so schlimm daran?

Das kommende NPOG enthält massive Ausweitungen der Befugnisse der Polizei, wie u. a. Präventivgewahrsam von bis zu 74 Tagen, Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung, Meldeauflagen, Aufenthalts- und Kontaktverbote, die präventive Anwendung von Fußfesseln oder die Einführung eines niedersächsischen Trojaners durch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen. Diese Ausweitungen stellen tiefe Eingriffe in unsere Grund-, Persönlichkeits- und Freiheitsrechte dar und ähneln dabei dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Zudem soll das Versammlungsgesetz verschärft werden und Vermummung zum Straftatbestand werden.

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