Info- und Diskussionsveranstaltung
Gegen den systematischen Abbau demokratischer Rechte durch die Novellierung der Polizei-Aufgaben-Gesetze
am Mo, 3.9., 20 Uhr
im Gasthof Meuchefitz, Meuchefitz 19, 29482 Küsten (Karte)
Bayern war der Vorreiter, andere Länder haben nachgezogen. Nun plant auch die Regierung in Niedersachsen, der Polizei neue weitreichende Befugnisse einzuräumen. Über die geplanten Veränderungen informiert Irene, eine Aktivistin von contrAtom. Anschließend wollen wir darüber diskutieren, welche Auswirkungen auf soziale Bewegung absehbar sind, und was uns wichtig erscheint, um die eigene Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Veranstalter.innen: anti-atom-aktuell, EA Wendland, BI Umweltschutz
Die anti-atom-aktuell, welche die Veranstaltung mitorganisiert hat, hat im letzten Heft auch einen Schwerpunkt zu den aktuellen Gesetzesverschärfungen: https://www.anti-atom-aktuell.de/archiv200/275/275.html