Kritik

In ganz kurzgefasster Form sind einige der Kritikpunkte im Aufruf des Bündnisses zu finden.

Materialien

Stellungnahmen und Anmerkungen des GBD:

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des nds. Landtags (GBD) hat das Gesetzgebungsverfahren zum NPOG kritisch begleitet und teilweise verfassungsrechtlich sehr problematische oder schlicht verfassungswidrige Regelungen ausgemacht:

Wir danken dem GBD für die immense und tiefgründige Analyse sowie dem freiheitsfoo für das beharrliche Nachhaken und die konsequente Veröffentlichungspraxis.

Stellungnahmen für die Anhörungen im Innenausschuss des Landtages:

Stellungnahme des Bündnisses

Das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz hat eine eigene mündliche Stelllungnahme vor dem Landtagsausschuss abgegeben deren Vorlage wir als PDF-Dokument zur Verfügung stellen.

Weitere Stellungnahmen

Stellungnahmen zu Änderungen des verabschiedeten Entwurfs

… zu den Änderungen vom Dezember 2019

wir danken dem freiheitsfoo für die Veröffentlichung der Gutachten. Leider haben sich der CCC, amnesty international und das Netzwerk Datenschutzexpertise Anfrage nicht zu diesen Änderungen geäußert.

Sammlungen (Print, PDF)

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