Rückblick Demo 08.12.2018

Ein fettes Dankeschön an alle, die trotz Kälte und Regen für die Verteidigung der Bürger.innenrechte auf die Straße gingen!

Impressionen:

Die Rede Thilo Weicherts ist auf Youtube zu finden.

Die Bilder wurden freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Anna Meier (am) und Felix Dressler (fd). Alle Rechte vorbehalten.

Demo 000 am

Demo 000 am

Demo 001 fd

Demo 001 fd

Demo 002 am

Demo 002 am

Demo 003 am

Demo 003 am

Demo 004 fd

Demo 004 fd

Demo 005 fd

Demo 005 fd

Demo 006 fd

Demo 006 fd

Demo 007 fd

Demo 007 fd

Demo 008 fd

Demo 008 fd

Demo 009 fd

Demo 009 fd

Demo 010 fd

Demo 010 fd

Demo 011 am

Demo 011 am

Demo 012 fd

Demo 012 fd

Demo 013 fd

Demo 013 fd

Demo 014 fd

Demo 014 fd

Demo 015 fd

Demo 015 fd

Demo 016 fd

Demo 016 fd

Demo 017 fd

Demo 017 fd

Demo 018 fd

Demo 018 fd

Demo 019 fd

Demo 019 fd

Demo 020 fd

Demo 020 fd

Demo 021 am

Demo 021 am

“Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut”

6000 Menschen aus dem ganzen Land waren am 8. Dezember 2018 nach Hannover gereist, um bunt und vielfältig erneut gegen das neue Polizeigesetz zu demonstrieren.

Aufgerufen hatten rund 150 Jugendorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Parteien. Zur selben Zeit waren in Düsseldorf 5000 Menschen unterwegs gegen das dortige Polizeigesetz.

Mit dabei waren auch der ehemalige Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein Thilo Weichert und die Netzaktivistin Katharina Nocun. Weichert betonte in seiner Rede: “Wir haben sehr viel gegen die totale Durchleuchtung des gesamten Lebens der Bevölkerung.” Die Basisdemokratische Linke aus Göttingen kam ebenso mit einem Redebeitrag zu Wort. Sie hatten vor kurzem einen V-Mann des Verfassungsschutzes in ihren Reihen enttarnt und machten deutlich, dass sie sich von der Bespitzelung nicht einschüchtern lassen.

Uns reichen die von Innenminister Boris Pistorius angekündigten Änderungen nicht. Wir sehen in dem Gesetzesentwurf massive Eingriffe in die Grundrechte und befürchten eine großangelegte Ausweitung von Überwachung. Mit dem Vorhaben von SPD und CDU geht Niedersachsen einen Schritt in Richtung Überwachungsstaat, von dem jeder betroffen sein wird, denn dieses Gesetz eröffnet eine Rechtsunsicherheit, in der jede*r unter Verdacht geraten kann. Mit drakonischen Folgen: Ausspähen von Computer und Smartphone, Abhören der Wohnung, Meldeauflagen oder bis zu 74 Tage in Präventivgewahrsam.

Und unser Protest wird weiter gehen bis das Gesetz vom Tisch ist.

Die Demo fand unter dem Konsens des Bündnisses statt:

“Wir, das Bündnis #noNPOG, sind ein Zusammenschluss unterschiedlicher Einzelpersonen, Gruppen und Orgnaisationen. Unsere alltäglichen Praxen und Positionen unterscheiden sich, dennoch gehen wir am 8. Dezember 2018 gemeinsam auf die Straße und sagen: Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz. Wir gehen gemeinsam los und kommen gemeinsam an.

Alle Teilnehmenden sind willkommen. Grenzen findet diese Pluralität in jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Rechte, rassistische, nationalistische, sexistische, homophobe, ableistische und andere diskriminierende Positionen werden wir auf unserer Demonstration nicht dulden. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!”

Anfang Zurück