Gesetzentwurf

und Materialien

Eine kurze Geschichte des NPOG

  • 17.11.2017: Veröffentlichung des Koalitionsvertrages von SPD und CDU…
    nach nur zwei Wochen Verhandlungszeit. Er enthält bereits sehr viele der kritischen Elemente des NPOG-Entwurfs, wie dieser Beitrag erläutert.

  • 30.01.2018: Das freiheitsfoo leakt einen frühen Entwurf des NPOG

  • 08.05.2018: Erster Gesetzentwurf LT-DS 18/850
    Da die niedersächsische Landesregierung keinerlei Erklärungshilfen lieferte erstellten Aktivist.innen vom freiheitsfoo und von der Braunschweiger Ortsgruppe der Digitalcourage zusammen eine Synopse der geplanten Gesetzesänderungen.

  • 17.05.2018 (15:42 – 16:12 Uhr): Erste Lesung im Landtag

  • 9.8. bis 16.8.2018: Anhörungen im Innenausschuss des niedersächsischen Landtages
    Die Anhörungen erfolgen in enger Taktung am 9., 10. und 16.8. und sind öffentlich. Einen aktualisierten Tagesplan hat das freiheitsfoo dankenswerterweise veröffentlicht.

(Stand 14.7.18)

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