Gesetzentwurf
und Materialien
- Erster offizieller Gesetzentwurf: LT-DS 18/850
vom 8.5.2018. (Synopse,
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Version)
- Vom freiheitsfoo geleakter, früher NPOG-Entwurf, veröffentlicht am 30.1.2018.
- Bislang gültig: Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG), Stand: 6.4.2017
- Kritik des GBD Entspricht den Vorlagen 32, 35 und 36 für die Beratungen des federführenden Innenausschusses des Landtags.
- Vorlage 38 enthält den vorläufig endgültigen Entwurf der Landesregierung.
- Gesetz zur Änderung des Nds.SOG, vom 20. Mai 2019.
- Das am 23. Mai 2019 veröffentlichte Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG), vorläufig endgültige Version, in Kraft getreten am 24. Mai 2019.
- Gesetzentwurf für erste Änderungen am NPOG vom 16.10.2019: Landtags-Drucksache 18/4852
Eine kurze Geschichte des NPOG
- 17.11.2017: Veröffentlichung des Koalitionsvertrages von SPD und CDU…
nach nur zwei Wochen Verhandlungszeit. Er enthält bereits sehr viele der kritischen Elemente des NPOG-Entwurfs, wie dieser Beitrag erläutert. - 30.01.2018: Das freiheitsfoo leakt einen frühen Entwurf des NPOG
- 08.05.2018: Erster Gesetzentwurf LT-DS 18/850
Da die niedersächsische Landesregierung keinerlei Erklärungshilfen lieferte erstellten Aktivist.innen vom freiheitsfoo und von der Braunschweiger Ortsgruppe der Digitalcourage zusammen eine Synopse der geplanten Gesetzesänderungen. - 17.05.2018 (15:42 – 16:12 Uhr): Erste Lesung im Landtag
- 9.8. bis 16.8.2018: Anhörungen im Innenausschuss des niedersächsischen Landtages
Die Anhörungen erfolgen in enger Taktung am 9., 10. und 16.8. und sind öffentlich. Einen aktualisierten Tagesplan hat das freiheitsfoo dankenswerterweise veröffentlicht. - 26.10.2018 bis 28.03.2019: Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen Landtags (GBD) erstellt eine teils vernichtende Kritik des Gesetzentwurfs, die im Anschluss vom freiheitsfoo veröffentlicht wird.
- 25.04.2019: Die Vorlage 38 für den Innenausschuss kommt heraus. Diese enthält die vorläufig endgülitge Fassung des NPOG in Form einer tabellarischen Auflistung von Änderungen des ursprünglichen Entwurfs. Die Vorlage wird dankenswerterweise vom freiheitsfoo veröffentlicht
- 14.05.2019: Dritte und abschließende Lesung im Landtag mit lebhafter Diskussion. Das NPOG wird mit den Stimmen von CDU und SPD in namentlicher Abstimmung verabschiedet.
- 23.05.2019: Die Änderungen am Nds.SOG, die daraus das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) machen, werden im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.
- 24.05.2019: Das NPOG tritt in Kraft.
- 16.10.2019: Entwurf für erste Änderungen am verabschiedeten NPOG.
(Stand 12.12.2019)