Kritik
In ganz kurzgefasster Form sind einige der Kritikpunkte im Aufruf des Bündnisses zu finden.
Materialien
Stellungnahmen und Anmerkungen des GBD:
Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des nds. Landtags (GBD) hat das Gesetzgebungsverfahren zum NPOG kritisch begleitet und teilweise verfassungsrechtlich sehr problematische oder schlicht verfassungswidrige Regelungen ausgemacht:
- GBD-Kritik, Teil 1 (§§ 1–29) (Kommentar freiheitsfoo)
- GBD-Kritik, Teil 2 (§§ 30–37a) (Kommentar freiheitsfoo)
- GBD-Kritik, Teil 3 (§§ 38–109, Art. 2–7) (Kommentar freiheitsfoo)
- GBD-Kritk an Änderungen vom Dezember 2019
Wir danken dem GBD für die immense und tiefgründige Analyse sowie dem freiheitsfoo für das beharrliche Nachhaken und die konsequente Veröffentlichungspraxis.
Stellungnahmen für die Anhörungen im Innenausschuss des Landtages:
- Dr. Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise: Stellungnahme (PDF)
- Digitalcourage: Stellungnahme (PDF)
- freiheitsfoo: Stellungnahme (PDF).
- Das freiheitsfoo konnte dem bekannten Strafrechtler Dr. Andreas Hüttl Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme (PDF) vor dem Innenausschuss geben.
- Ebenfalls vom freiheitsfoo stammt die bislang einzige Dokumentation einer mündlichen Stellungnahme vor dem Landtagsausschuss. Eine Rarität, auch weil der Niedersächsische Landtag die Aufzeichnung öffentlicher mündlicher Stellungnahmen gewöhnlich nicht schätzt.
- Marie Bröckling von netzpolitik.org: Stellungnahme(PDF)
- Constanze Kurz, Jens Kubieziel und Markus Drenger vom CCC: Stellungnahme (PDF)
- Anja Heinrich, Stefan Hügel und Dr. Kirsten Wiese von der Humanistischen Union: Stellungnahme (PDF)
- Fachgruppe Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des ver.di-Landesbezirks Niedersachen/Bremen: Stellungnahme (PDF)
- Prof. Hannes Fedderath, Präsident der Gesellschaft für Informatik: Stellungnahme (PDF)
Stellungnahme des Bündnisses
Das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz hat eine eigene mündliche Stelllungnahme vor dem Landtagsausschuss abgegeben deren Vorlage wir als PDF-Dokument zur Verfügung stellen.
Weitere Stellungnahmen
- Der SUMA-EV - Verein für freien Wissenszugang, der unter anderem die Suchmaschine MetaGer betreibt, hat eine Stellungnahme zum Staatstrojaner im NPOG veröffentlicht.
- Der IG Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hat am 21.8. ein kritisches Eckpunkte-Papier (PDF) zum NPOG veröffentlicht.
- Der ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen hat ein Positionspapier (PDF) zum NPOG veröffentlicht.
Stellungnahmen zu Änderungen des verabschiedeten Entwurfs
… zu den Änderungen vom Dezember 2019
- GdP Niedersachsen: Stellungnahme
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz
und Informationsfreiheit: Stellungnahme - Deutscher Gewerkschaftbund (DGB): Stellungnahme
- BDK: Stellungnahme
- Niedersächsischer Richter Bund (NRB): Stellungnahme
- netzpolitik.org: Stellungnahme
- Gesetzgebericher Beratungsdienst des Landtages (GBD): Stellungnahme
wir danken dem freiheitsfoo für die Veröffentlichung der Gutachten. Leider haben sich der CCC, amnesty international und das Netzwerk Datenschutzexpertise Anfrage nicht zu diesen Änderungen geäußert.
Sammlungen (Print, PDF)
- Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) beschäftigt sich in der Sonderausgabe 01/2018 ihrer Zeitschrift DANA (Datenschutznachrichten) mit dem Thema Polizeigesetze – Verschärfungen allerorten. Das NPOG wird durch zwei lesenswerte Beiträge des freiheitsfoo behandelt. Wir danken der DVD für die Möglichkeit des kostenlosen Downloads.