Selbstverständnis

Das Bündnis ”#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz!” fordert den niedersächsischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeigesetz nicht zu beschließen und weiteren Ausweitungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden eine Absage zu erteilen. Darüber hinaus fordern wir die niedersächsische Gesellschaft auf, sich aktiv dem neuen Niedersächsischen Polizeigesetz, anderen autoritären Tendenzen und Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten in den Weg zu stellen!

Dem Bündnis gehören diejenigen Organisationen an, die dies schriftlich per Formular oder per E-Mail erklären. Organisationen und Einzelpersonen mit rassistischen, sexistischen, antisemitischen, nationalistischen oder homophoben Zielen werden nicht aufgenommen. In strittigen Fällen entscheidet das Plenum. Termine werden allen per E-Mail bekanntgegeben.

Im Plenum werden alle wichtigen Aktionen beschlossen und vorbereitet. Vom Plenum wird ein Koordinations-/Sprecher*innen-Team, bestehend aus mindestens fünf Mitgliedern ernannt, welches quotiert besetzt werden soll (mind. 50% Frauen*, Inter-, und Transmenschen).

Das Koordinationsteam des Bündnisses kann eigenständig öffentliche Erklärungen zum Thema auf der Grundlage des gemeinsam beschlossenen Aufrufs und der Grundsätze abgeben und in dringenden Angelegenheiten Entscheidungen treffen.

Aktionen und Veranstaltungen im Namen des Bündnisses sind vorab mit dem Koordinationsteam abzustimmen.

Alle Bündnispartner*innen und Einzelpersonen beteiligen sich nach Möglichkeit an den anfallenden Kosten. Bei jedem Plenum berichtet das Koordinations-/Sprecher*innen-Team über seine Aktivitäten sowie die Finanzlage.

Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden, Gewerkschaften und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft – im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni, Stadien, auf Demos und im Betrieb.

Nein zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz!

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