#noNPOG Bündnis

Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz!

Aktuelles

Zweite Polizeigesetz-Synopse veröffentlicht

freiheitsfoo und Digitalcourage Braunschweig veröffentlichen Gegenüberstellung des alten und neuen Polizeigesetzes (Hannover/Braunschweig, 5.... (mehr)

NPOG in Kraft getreten

Landesregierung ignoriert Proteste Zehntausender (Hannover, 24.5.2019) Das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) ist am 23.... (mehr)


Bündnistrojaner

Das Bündnis #noNPOG - Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz lehnt die die am 14. Mai 2019 vom niedersächsischen Landtag beschlossenen Änderungen am Polizeigesetz ab und beobachtet die weitere Implementierung kritisch. Wir fordern den niedersächsischen Landtag auf, weiteren Ausweitungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden eine Absage zu erteilen, eine verfassungsrechtliche Überprüfung des neuen Polizeigesetzes unverzüglich in die Wege zu leiten und von uns kritisierten Änderungen zurückzunehmen. Darüber hinaus fordern wir die niedersächsische Gesellschaft auf, sich aktiv dem neuen Niedersächsischen Polizeigesetz sowie anderen autoritären Tendenzen und Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten in den Weg zu stellen!

Spenden

Digitalcourage e.V.
IBAN: DE63 3702 0500 5459 5459 31
Verwendungszweck: #noNPOG (Details)

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