Eine Synopse für alle
– Braunschweig/Hannover, 12.09.2020 –
Erneut verweigerte das niedersächsische Innenministerium die Herausgabe einer existierenden Synopse eines Gesetzentwurfs der SPD-CDU-Landesregierung. Diesmal geht es – passenderweise – um das Gesetz zum niedersächsischen Inlands-Geheimdienst (sog. „Verfassungsschutz Niedersachsen“), dessen Befugnisse und Fähigkeiten deutlich ausgeweitet werden sollen.
Erneut haben sich einige Leute an die aufwändige Arbeit der Erstellung einer solchen Synopse gemacht. Diese Arbeit hätten wir uns gerne erspart und auf das mit den Steuergeldern der Bürger erarbeitete Dokument des Innenministeriums zurückgegriffen — dass eine solche Synopse existiert, hat uns das Innenministerium indirekt bestätigt Aber nun gut…
Unsere Synopse soll nun bestenfalls helfen, damit sich jeder Mensch ein Bild von den geplanten Änderungen und darauf aufbauend eine eigene Meinung bilden kann.
Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet, können aber keine Gewähr für etwaige Übertragungs- oder Markierungsfehler leisten. Erfahrungsgemäß wird das Dokument nicht fehlerfrei sein.
Hinweisen möchten wir bei dieser Gelegenheit noch auf die im Jahr 2014 von einer Arbeitsgruppe erarbeiteten “Handlungsempfehlungen der Arbeitsgruppe zur Reform des niedersächsischen Verfassungsschutzes”. Diese Arbeitsgruppe wurde übrigens vom gleichen Innenminister Pistorius eingesetzt, der auch heute noch das Amt bekleidet.
Dem neuen NVerfSchG wünschen wir viel verwaltungsgerichtliche Auseinandersetzung und Widerstand an der Stelle, wo es die Menschen jeweils nach persönlicher Überlegung und Entscheidung für richtig halten.
Hannover/Braunschweig im September 2020
