Aktionstag gegen das Polizeigesetz sorgt für Bewegung im Land
In ganz Niedersachsen wird gegen das neue Polizeigesetz informiert und mobilisiert
Pressemitteilung vom 20.8.2018
Das Bündnis „#noNPOG — Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz“ hatte zum dezentralen Aktionstag am 18. August aufgerufen. Die lokalen Veranstalter*innen ziehen eine positive Bilanz, denn es konnten viele Menschen erreicht und über die Pläne der Landesregierung informiert werden. Viele der Angesprochenen zeigten sich überrascht und empört, welch weitreichenden Einschränkungen der Grundrechte und der persönlichen Freiheiten die Landesregierung mit dem geplanten niedersächsischen Polizeigesetz einführen möchte. Entsprechend konnten viele weitere Menschen für die Großdemonstration des Bündnisses am 8. September in Hannover gewonnen werden.
In der Landeshauptstadt waren verschiedenste Gruppen wie die GRÜNE Jugend, die Jusos, die ver.di- Jugend, die Piratenpartei oder DIE LINKE.SDS Hannover unterwegs, um kräftig für die Demo und gegen das geplante Polizeigesetz zu mobilisieren. Sämtliche Gruppen berichten vom enormen Interesse der Menschen. Viele Passanten sprachen sich dagegen aus, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zuzugestehen und bekundeten den Willen, sich den Protesten anzuschließen.
In Braunschweig zogen gut 1.000 Menschen bunt und lautstark aber friedlich durch die gesamte Innenstadt und brachten den Verkehr teils zum Erliegen. Das lokale Bündnis hatte eine breite Bewegung organisiert, die sich von Gewerkschaften wie ver.di über Gruppen wie Digitalcourage, BIBS und linke Parteien bis hin zu den Fangruppen der Braunschweiger Eintracht erstreckte. Besonders Letztere machten Ihrem Unmut über die geplanten Polizeigesetze lautstark Luft. Aber auch die mitreißenden Reden, etwa von Victor Perli, MdB der Partei DIE LINKE, wurden von Passanten neugierig aufgenommen, welche oft erstmalig von den Problemen des niederächsischen Polizeigesetzes hörten. Zum Abschluss der Demo durften Kinder unter dem Beifall der Großen einer von Digitalcourage gebastelten Piñata in Form eines Trojaners den Rest geben und wurden mit süßen Überraschungen belohnt. Die vom Bündnis organisierten Infostände auf dem zentralen Kohlmarkt stießen bei Braunschweigerinnen und Braunschweigern bis in den Nachmittag hinein ebenfalls auf großes Interesse.
Die neugebildete #noNPOG-Regionalgruppe Celle führte in der Innenstadt von Celle einen Informationstand durch. Dort wurden auch Unterschriften für die an Innenminister Boris Pistorius (SPD) gerichtete Petition gegen das neue Polizeigesetz gesammelt. Am kommenden Sonnabend, den 25. August wird der Celler Protest mit einer Mahnwache vor dem Celler Polizeipräsidium fortgesetzt werden.
Genauso passen den Lüneburger*innen die Entwicklungen hin zu einem autoritären Staat nicht. So gab es dort neben einer Kundgebung auch einen Infostand in der Innenstadt. Hier fanden sich viele interessierte Menschen ein, die sich erbost und enttäuscht von den Plänen der Landesregierung zeigten. Am Abend war man dann mit Flugblättern und einem Redebeitrag auf dem Frommestraßenfest präsent. Auch hier werden weitere Aktionen folgen, wie z.B. die Info- und Diskussionsveranstaltung am 23. August in der VHS Lüneburg.
Mit Infos und Straßentheater ging schließlich das Regionalbündnis Osnabrück auf die Straße, um die Menschen aufzuklären, dass die Polizei künftig Menschen bis zu 74 Tage unschuldig in Gewahrsam nehmen könnte, nur aufgrund von Verdachtsmomenten, dass diese in Zukunft eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen könnten. Und der Protest wird weitergehen: Am 24. August werden die Osnabrücker vor ihrem Hauptbahnhof weiter für Menschenrechte und Freiheit aller Menschen in Niedersachsen kämpfen.
Weitere Infos: https://www.nonpog.de / https://www.niedersachsentrojaner.de
Pressekontakt des Bündnisses:
Juana Zimmermann
Bündnis #noNPOG
Odeonstraße 4
30159 Hannover
Tel.: 0170 146 9371
Mail: presse@nonpog.de
www.nonpog.de
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