Erklärvideo zum PolizeigesetzAktuelles
Freispruch erster Klasse für unsere Sprecherin
– Hannover, 21.09.2020 [Update: 21:30 h] – Unsere Sprecherin Juana Zimmermann ist vom Vorwurf des Aufrufs zu Straftaten komplett freigesprochen worden.... (mehr)Eine Synopse für alle
– Braunschweig/Hannover, 12.09.2020 – Erneut verweigerte das niedersächsische Innenministerium die Herausgabe einer existierenden Synopse eines Gesetzentwurfs der SPD-CDU-Landesregierung.... (mehr)"Weitgehend kontrollfreier Rechtsrahmen"
– Hannover, 08.09.2020, UPDATE v. 9.9.2020 – Die niedersächsische Landesregierung hatte vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung angekündigt, das niedersächsische Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) zu novellieren (wir berichteten).... (mehr)
Das Bündnis #noNPOG - Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz lehnt die die am 14. Mai 2019 vom niedersächsischen Landtag beschlossenen Änderungen am Polizeigesetz ab und beobachtet die weitere Implementierung kritisch. Wir fordern den niedersächsischen Landtag auf, weiteren Ausweitungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden eine Absage zu erteilen, eine verfassungsrechtliche Überprüfung des neuen Polizeigesetzes unverzüglich in die Wege zu leiten und von uns kritisierten Änderungen zurückzunehmen. Darüber hinaus fordern wir die niedersächsische Gesellschaft auf, sich aktiv dem neuen Niedersächsischen Polizeigesetz sowie anderen autoritären Tendenzen und Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten in den Weg zu stellen!